Der Sieg der Bürokraten.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass kein vernünftiger Politiker gleich welcher Richtung die Gesundheitsreform ernsthaft will. Von den Interessengruppen und den beteiligten anderen gesellschaftspolitischen Akteuren gar nicht zu sprechen. Und die Bevölkerung reagiert recht allergisch auf das Thema, weil man sich vergleichsweise resigniert damit abgefunden hat, dass die Beiträge so oder so steigen werden. Es stellt sich also die Frage, wer letztlich diese Gesundheitsreform wirklich will. Dabei gerät eine Gruppe in Verdacht, die ohnehin in der Politik einen entscheidenden Einfluss hat. Damit sind die bürokratischen Experten in den Ministerien gemeint, die sich bei einem Machtvakuum oder auch im anderen Falle eines Patts der politischen Akteure geschickt ihre Freiräume erkämpfen. Für Bürokratieforscher ist dies überhaupt nicht überraschend, denn nur naive Beobachter nehmen an, dass die Ministerialbürokratie unpolitisch sei. Dies mag im parteipolitischen Sinne sogar zutreffen, der Typus des advokatorischen Fachmanns, der mit klarem Bewusstsein für die realen Machtverhältnisse "sein Ding" durchzieht, ist in der Forschung vielfach belegt. Die administrative Politik will zeigen, dass sie entgegen allen politischen Kalküls und interessenpolitischen Argumentierens die eigentliche gestaltende Macht in der Politik ist. Dies mag in einigen Fällen vielleicht sogar zutreffen, in der Gesundheitsreform ist dieser Ansatz fatal. Aber vielleicht wissen noch nicht einmal die Fachleute aus den Ministerien, wie diese monströse Reform funktionieren könnte. Entscheidend ist für sie allemal, dass sie einen Gesetzgebungsprozess effizient abschließen. Und dies scheint ihnen trotz aller Verzögerungen auch zu gelingen.

Prof. Dr. Winand Gellner